Anwalt für Gefahrgutrecht
Gefahrgutrecht: Der unsichtbare, aber wichtige Teil Ihres Unternehmens
Als Unternehmer wissen Sie, dass Gefahrgut nicht nur auf LKWs oder Zügen transportiert wird. Es befindet sich oft direkt vor Ihrer Tür: in Form von Batterien und Akkumulatoren, chemischen Substanzen oder Abfällen aus Ihrem Betrieb. Das Gefahrgutrecht ist allgegenwärtig und kann Ihr Unternehmen in vielerlei Hinsicht betreffen.
Die komplexe Welt des Gefahrgutrechts
Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG), die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), ADR, RID und ADN regeln die Beförderung gefährlicher Güter. Doch was bedeutet dies für Ihre täglichen Geschäftsabläufe? Jeder Schritt, von der Klassifizierung über die Verpackung, Kennzeichnung und Beförderung, birgt das Risiko von Fehlern.
Die Komplexität des Gefahrgutrechts
Die Beförderung von Gefahrgut auf der Straße umfasst eine Vielzahl von Aspekten, darunter:
- Verantwortungsbereiche in der Lieferkette: Wer trägt die Verantwortung bei der Beförderung, Lagerung und Handhabung von Gefahrgut?
- Klassifizierung: Die richtige Einstufung von Gefahrgut in die entsprechenden Klassen und Unterklassen.
- Beförderungspapiere: Die ordnungsgemäße Dokumentation für den Transport.
- Rechtskonforme Verpackung: Die rechtskonforme Verpackung von Gefahrgut für den Transport.
- Verladung und Beförderung: Die sichere Verladung und Beförderung von Gefahrgut.
- Anbringung von Kennzeichen und Gefahrzetteln: Die korrekte Kennzeichnung von Gefahrgut für den Transport.
- Abfallrecht:Gefährliche Abfälle stellen Gefahrgut dar. Aus diesem Grund ist zusätzlich das Abfallrecht zu beachten.
Erleichterungen im Gefahrgutrecht
Es gibt jedoch auch Erleichterungen, die Sie nutzen können, um die Komplexität zu reduzieren:
- Freistellungen: Unter bestimmten Bedingungen können Sie von bestimmten Vorschriften befreit werden.
- Sondervorschriften: Besondere Regelungen für spezifische Arten von Gefahrgut.
- 1000-Punkte-Regelung: Ein Punktesystem für die Beförderung gefährlicher Güter.
Fehler mit weitreichenden Folgen
Doch was passiert, wenn Sie diese Vorschriften nicht einhalten? Fehler im Gefahrgutrecht können zu:
- Bußgeldern und Strafen führen, die Ihr Unternehmen finanziell belasten.
- Haftungsrisiken, die Ihre persönliche Haftung als Unternehmer betreffen.
- Reputationsverlust und Betriebsunterbrechungen, die Ihr Unternehmen langfristig schädigen können.
Unsere Unterstützung für Ihr Unternehmen
Unsere Anwaltskanzlei, spezialisiert auf Gefahrgutrecht, kann Ihnen helfen, diese Risiken zu minimieren. Wir bieten:
- Prozessgestaltung: Wir helfen Ihnen, Ihre internen Prozesse so zu optimieren, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
- Haftungsvermeidung: Wir unterstützen Sie bei der Reduzierung potenzieller Haftungsrisiken.
- Verteidigung in Bußgeld- und Strafverfahren: Wir übernehmen Ihre Verteidigung und setzen uns für das bestmögliche Ergebnis ein.
Lassen Sie uns gemeinsam Ihre spezifischen Herausforderungen und Chancen identifizieren. Anschließend entwickeln wir Strategien, die genau auf Ihre Unternehmensbedürfnisse zugeschnitten sind.
Sichern Sie Ihren Unternehmenserfolg im Gefahrgutsektor!
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& gepr. Gefahrgutbeauftragte
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- Was ist Gefahrgut?
Gefahrgut sind Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung gemäß ADR, RID, ADN, IMDG-Code, ICAO-TI bzw. IAGA-DGR verboten oder nur unter in diesen Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen gestattet ist.
- Welche Rechtsgrundlagen gelten für die Beförderung gefährlicher Güter in Deutschland?
Die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern regelt die Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB). Für die Seeschifffahrt gilt die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee).
- Gibt es Erleichterungen im Gefahrgutrecht?
Gefährliche Güter können unter folgenden erleichterten Bedingungen befördert werden: Freistellungen, Beförderung in freigestellten Mengen, Beförderung in begrenzten Mengen und Beförderung unter der sog. 1000-Punkte-Regelung.
- Welche Verantwortungsbereiche gibt es im Gefahrgutrecht?
Die Akteure im Rahmen einer Beförderung von Gefahrgut – einschließlich deren Vorbereitung und Nachbereitung – haben unterschiedliche Aufgaben und Pflichten. Folgende Verantwortungsbereiche gibt es: Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Beförderer, Befüller, Fahrer, Entlader, Empfänger.
- Wo finde ich Einzelheiten zur Beförderung von Gefahrgut auf der Straße?
Die Einzelheiten zu den Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung, Bezettelung etc. sind im ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) geregelt.
- Wann ist eine ADR-Schulungsbescheinigung erforderlich?
Führer von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter befördert werden, müssen im Besitz einer ADR-Schulungsbescheinigung sein, wenn Sie folgende Gefahrguttransporte durchführen: Tanktransporte, Beförderung in loser Schüttung, Beförderung in kennzeichnungspflichtigen Mengen > 1000 Punkte, Beförderung nicht freigestellter radioaktiver Stoffe, Klasse 7 (nicht für UN 2908 - UN 2911), Beförderung kennzeichnungspflichtiger Mengen der Klasse 1.
- Wo finde ich Einzelheiten zur Beförderung von Gefahrgut mit der Eisenbahn bzw. auf der Schiene?
Die Einzelheiten zu den Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung, Bezettelung etc. sind im RID (Reglement über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf dem Schienenweg) geregelt.
- Wo finde ich Einzelheiten zur Beförderung von Gefahrgut auf dem Binnenschiff?
Die Einzelheiten zu den Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung, Bezettelung etc. sind im ADN (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen) geregelt.
- Wo finde ich Einzelheiten zur Beförderung von Gefahrgut auf See?
Die Einzelheiten zu den Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung, Bezettelung etc. sind im IMDG-Code (Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen) geregelt.
- Wo finde ich Einzelheiten zur Beförderung von Gefahrgut im Luftverkehr?
Die Einzelheiten zu den Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung, Bezettelung etc. sind im ICAO-TI (Technische Anweisungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation für die sichere Beförderung gefährlicher Güter per Luft) und IAGA-DGR geregelt.
- Welche Pflichten hat ein Gefahrgutbeauftragter?
Der Gefahrgutbeauftragte berät die Geschäftsleitung und kontrolliert die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften im Betrieb. Er erstellt Aufzeichnungen, einen jährlichen Jahresbericht und im Falle eines Unfalles einen Unfallbericht. Außerdem kümmert sich der Gefahrgutbeauftragte um die Unterweisungen und Schulungen der Mitarbeiter im Unternehmen.
- Wer ist für die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften verantwortlich?
Es ist stets die Geschäftsleitung für die Tätigkeiten im Betrieb verantwortlich, die in einen/mehreren in den Gefahrgutvorschriften geregelten Pflichtenkreis(e) fallen. Unter bestimmen Voraussetzungen können einzelne Verantwortungsbereiche einer beauftragten Person im Unternehmen übertragen werden.
- Wann ist eine Unterweisung im Gefahrgutrecht erforderlich?
Alle in einem Unternehmen beschäftigte Personen, deren Arbeitsbereich die Beförderung (einschließlich Verpackung, Verladung etc.) von gefährlichen Gütern umfasst, müssen in den Anforderungen, die diese Tätigkeit an ihren Arbeits- und Verantwortungsbereich stellt, unterwiesen werden.
- Sind Batterien oder Akkumulatoren Gefahrgut?
Sämtliche Batterien und Akkumulatoren, ob lose oder auch zusammen oder in Gegenständen verpackt, sind Gefahrgut im Sinne der Gefahrgutvorschriften, sodass besondere Anforderungen an die Kennzeichnung und Bezettelung von Verpackungen etc. gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen und Einhaltung von Kennzeichnungs- und Bezettelungsvorschriften kann die Beförderung unter vereinfachten Bedingungen erfolgen. Die Bestimmungen in den unterschiedlichen Übereinkommen hinsichtlich der Beförderungsmittel (z.B. Straßen- oder Luftverkehr) sind zu beachten.
- Was sind die Folgen bei Verstößen gegen Gefahrgutvorschriften?
Bei Kontrollen auf der Straße oder auch im Betrieb des Unternehmens kann es zu Geldbußen kommen, wenn ein Verstoß gegen eine Gefahrgutvorschrift festgestellt wird. Dies gilt auch bei Ladungssicherungsmängeln. Daneben kann bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen die Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage gestellt werden und die Existenz des Gewerbebetriebs in Gefahr geraten. Dies gilt auch bei anderen Bewilligungen oder sonstigen Erlaubnissen, die eine besondere Zuverlässigkeit des Unternehmens voraussetzen. Im Falle eines Unfalls kommen empfindliche Strafverfahren und zivilrechtliche Ansprüche hinzu.
